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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgende Vereinbarung ist Grundlage aller Verträge mit dem Antragsteller. Mit der Registrierung jeder Domain und dem Bestellen von Speicherplatz auf unseren Servern, WebAccounts, virtuellen- und dedizierten Servern erkennen Sie alle Punkte dieser fairen Vereinbarung an. Die folgende Vereinbarung wird zwischen der Firma Compaktnet, Inh. Jens Baumann, Robert- Hanf-Weg 13, 04178 Leipzig und dem Antragsteller getroffen:
  1. Die Firma Compaktnet stellt dem Antragsteller Platz auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäß der Angebotsbeschreibung auf den Seiten der Firma Compaktnet zur Verfügung, den der Antragsteller für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten darf.

  2. Minderjährige dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder.

  3. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner, mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist, jeweils zu dem in der Domain - und – Servicegebührenrechnung angegebenem Ablaufdatum möglich. Ansonsten verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um ein Jahr. Verträge mit einer Laufzeit von unter einem Jahr können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Seiten, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich in diesem Fall ansonsten automatisch um einen weiteren Monat. Kündigt ein Kunde das Vertragsverhältnis vor Vertragsablauf werden keine Gebühren zurückerstattet. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Einschreiben).

  4. Angebote, bei denen die Endpreise pro Jahr ausgewiesen sind, werden auch für das laufende Jahr im voraus in Rechnung gestellt. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Bereits gezahlte Beträge werden jedoch nicht zurückerstattet. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn wir nicht bis 30 Tage vor Vertragsende eine schriftliche Kündigung (Einschreiben) erhalten haben.

  5. Sollten wir keine fristgerechten Zahlungseingänge oder Unregelmäßigkeiten bei der Abbuchung durch Bankeinzug feststellen, so behalten wir uns vor nach angemessener Frist die offenen Posten bis zu deren Begleichung zu deaktivieren. In Ausnahmefällen sind Sondervereinbarungen, wie Teil- oder Ratenzahlungen möglich.

  6. Falls für die Zahlung der Entgelte der Lastschrifteinzug festgelegt wurde, hat der Kunde die Firma Compaktnet zu ermächtigen, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Im Falle von Rücklastschriften berechnet die Firma Compaktnet eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 € pro Lastschrift zzgl. der für die Firma Compaktnet angefallenen Bankgebühren.

  7. Wenn nicht anders vereinbart oder auf unseren WebSeiten in der Angebotsbeschreibung ausgeführt, enthält jedes WebAccount-Angebot ein bestimmtes limitiertes Transfervolumen. Bei Überschreitung des ausgewiesenen Transfervolumens erheben wir für jedes angefangene GB Transfervolumen 8,00 €, wenn nicht anders in der Angebotspreisliste angegeben.

  8. Es ist nicht gestattet, Dateien, deren Urheberrechte nicht beim Domaininhaber liegen bzw. für die der Domaininhaber keine Erlaubnis vom Urheberrechtsinhaber erhalten hat, zum Download anzubieten. Die Firma Compaktnet behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlungen den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren

  9. Vertragspartner für alle virtuellen Server des Kunden ist immer die Firma Compaktnet und der Antragsteller selbst, nicht der Kunde des Antragstellers. Echte Antragsteller (Wiederverkäufer) sind deshalb völlig frei in der Gestaltung der Verträge mit Ihren Kunden. Dies gilt in Bezug auf Leistung, Preis, Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Unabhängig von den zwischen dem Antragsteller und seinen Kunden geschlossenen Verträgen verpflichtet sich der Antragsteller zur Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber der Firma Compaktnet für die virtuellen Server und Domains seiner Kunden.

  10. Die Firma Compaktnet übt keine Kontrolle über die Informationsinhalte des Antragstellers aus. Die Dateien des Antragstellers und seiner Kunden dürfen jedoch keinen gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten. Der Server darf durch die Dateien und CGI-Skripte des Antragstellers und seiner Kunden nicht überlastet werden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, CGI-Skripte oder Programme laufen zu lassen, auf die von externen Servern zugegriffen wird, z.B. frei zugängliche Besucherzähler o.ä. Sollte die Firma Compaktnet Inhalte feststellen, die gegen obige Punkte verstoßen, ist sie zur sofortigen Löschung der entsprechenden Seiten aus dem Verzeichnis des Kunden berechtigt.

  11. Der Antragsteller ist sich bewußt, daß das Internet von niemandem kontrolliert wird und mit dem Lagern von Dateien auf einem Server keine garantierten Abrufzahlen verbunden sind. Die Firma Compaktnet legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des von ihm zur Verfügung gestellten Servers. Wir werden uns deshalb bemühen, daß der Internetserver mit den Dateien des Antragstellers und seiner Kunden mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen läuft. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann die Firma Compaktnet keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Deshalb besteht bei einem Ausfall des Servers, egal aus welchem Grund, kein Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung der Gebühren des Antragstellers.

  12. Die Nutzung des von der Firma Compaktnet zur Verfügung gestellten Servers und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Antragstellers. Die Firma Compaktnet übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Antragsteller oder seinen Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen. Die Firma Compaktnet übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Alle Ansprüche des Antragstellers und seiner Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt. Der Antragsteller verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Dateien des Antragstellers und seiner Kunden oder durch die Nutzung des Servers oder der Software durch den Antragsteller oder seine Kunden von Dritten gegen die Firma Compaktnet oder den Serverbetreiber geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten wegen der Dateien des Antragstellers oder seiner Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen die Firma Compaktnet oder den Serverbetreiber erhoben werden, ist die Firma Compaktnet berechtigt, den Zugriff auf die Dateien so lange zu sperren, bis der Antragsteller oder sein Kunde diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.

  13. Der Antragsteller und seine Kunden verpflichten sich, den Server nur gemäß Anweisung der Firma Compaktnet zu verwenden und haftet für Schäden, die er der Firma Compaktnet, dem Serverbetreiber oder anderen Teilnehmern auf dem Server durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers zufügt..

  14. Domains werden von der Firma Compaktnet im Auftrag des Kunden bei einer Drittfirma registriert. Die Registrierung der Domain erfolgt auf den vom Kunden angegebenen Namen. Die Firma Compaktnet übernimmt die Domainpflege und den Nameservice nur, solange die Domain auf einem der Server der Firma Compaktnet gehostet wird. Bei einem eventuellen Providerwechsel kann die Domain vom Kunden jederzeit mitgenommen werden. Eine Vertragskündigung führt jedoch nicht zur Rückerstattung evtl. bereits im Voraus bezahlter Domaingebühren, auch nicht, falls der neue Provider seinerseits erneut Domaingebühren berechnet. Auch für Ummeldungen von Domains auf unseren Server verlangt die DENIC den vollen Registrierungsbetrag. Auch wenn eine Domain bereits registriert ist, fällt die Registrierungsgebühr gemäß unserer Preisliste in voller Höhe an. Für einen abgelehnten KK-Antrag erheben wir einmalig eine Gebühr in Höhe von 8,00 €.

  15. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Compaktnet. Diese ist berechtigt, Anträge auf Übernahme der Domain eines Kunden zu einem anderen Provider zu verweigern, wenn die Rechnungen der Firma Compaktnet vom Kunden nicht vollständig bezahlt sind. Ist eine Rechnung vier Wochen nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, ist die Firma Compaktnet Deutschland berechtigt, den Abruf der Domain des Kunden im Internet bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren.

  16. Für das Hosten ausländischer Domains (z.B. .at .ch .uk usw.) auf unseren Servern bzw. NameServern und Domains, welche nicht über die Firma Compaktnet registriert wurden, erheben wir eine jährliche Gebühr in Höhe von 7,00 € pro NameServer.

  17. Bei einem Verstoß des Antragstellers oder einem seiner Kunden gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen ist die Firma Compaktnet zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

  18. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich unsere angegebenen Preise inkl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

  19. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten und Anzeigen verlieren die alten Preislisten und Anzeigen ihre Gültigkeit.

  20. Gerichtsstand ist Leipzig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Servicevereinbarung unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.